Deutscher Verfassungsschutz geht gegen Internetblogger vor

Im Frühjahr erstattet der Bundesverfassungsschutz Anzeige und löst damit Ermittlungen gegen zwei Journalisten aus. Das sei nötig gewesen, um die Herausgabe von Geheimdokumenten zu unterbinden, verteidigt dessen Chef Maaßen nun den Schritt.

Im aktuellen Fall geht es um die Betreiber der Webseite Netzpolitik.org. Die Betreiber sollen demzufolge Auszüge aus geheimen Dokumenten des Verfassungsschutzes veröffentlicht haben.

In diesen Dokumenten geht es darum, die Bevölkerung ohne deren Wissen noch mehr bespitzeln zu können.
So wurde die Anzeige durch den Präsidenten des Verfassungsschutzes begründet:

Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, bei Snowden war man froh Informationen bzgl. der bespitzelung Deutschlands zu erhalten und anstatt sich wirklich um Terrorismus und importierte Schläfer zu kümmern, wird hier mit Kanonen auf harmlose Blogger geschossen.

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