Repariertes Corona-Gesetz beschlossen

Am 23. September, der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause, hat die Regierung das “neue” reparierte Coronagesetz beschlossen.

Kritik kam vor allem von Seiten der NEOS und der FPÖ. Das Gesetz ist laut den Meinungen der Fraktionen, verfassungsrechtlich bedenklich und gibt der Regierung bzw. dem Minister Anschober überbordende Kompetenzen beim Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte der Bürger unseres Landes.

Einzige Oppositionspartei welche diesem Gesetz zustimmte, war die SPÖ.
Ab Montag wissen wir den Grund dafür, wird doch die Datenaufnahme der Kunden des Gastgewerbes in Wien nun durchgesetzt.
Befindet sich die SPÖ nun in der Schleimspur, oder sind ihnen die Anliegen der Bürger egal?
Wer garantiert den Datenschutz, wenn jeder Beislbetreiber oder Gürtelgastronom persönliche Daten seiner Gäste bekommt?

Redaktion

Blue Austria
Redaktion für Inneres, Äußeres und Besonderes

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