Begann am 11. März der Umbau der EU? USA soll helfen.
Am 11. März 2025 fand in Washington eine bemerkenswerte Veranstaltung statt, die weitreichende Folgen für die Zukunft der Europäischen Union haben könnte. Die konservative amerikanische Denkfabrik Heritage Foundation lud zu einem Workshop, bei dem Vertreter des ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC) und des polnischen Ordo Iuris Institute radikale Reformvorschläge für die EU präsentierten.
Ihr Bericht mit dem Titel „The Great Reset: Restoring the Sovereignty of the Member States in the 21st Century“ enthält weitreichende Vorschläge, die auf eine fundamentale Umgestaltung der Union abzielen.
Eine neue Vision für Europa?
Kern des Papiers ist die Forderung nach der Abschaffung zentraler EU-Institutionen. Die Europäische Kommission soll auf eine rein technische, verwaltende Funktion ohne politischen Einfluss reduziert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) würde in seiner Autorität drastisch eingeschränkt, um die Souveränität der Mitgliedstaaten zu stärken. Statt der Europäischen Union soll eine „Europäische Gemeinschaft der Nationen“ (ECN) entstehen, die mehr auf nationalstaatlicher Eigenständigkeit basiert und sich gegen die ihrer Meinung nach wachsende Zentralisierung der EU richtet.
Die Rolle der Heritage Foundation
Die Heritage Foundation, die bereits durch ihr „Project 2025“ zur Gestaltung einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump bekannt ist, spielt eine entscheidende Rolle bei diesen Bestrebungen. Der Workshop vom 11. März diente dazu, die Reformvorschläge mit konservativen US-Thinktanks und ehemaligen Trump-Beamten zu diskutieren. Dies zeigt, dass das Thema nicht nur in Europa, sondern auch in den USA auf Interesse stößt.
Kritik und Befürchtungen
Die Ideen stoßen allerdings nicht nur auf Zustimmung. Kritiker sehen darin einen Versuch, demokratische Kontrollmechanismen auszuhöhlen und bestehende EU-Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und Vertragsverletzungsverfahren durchsetzen, zu entmachten. Gerade die ungarische Regierung unter Viktor Orbán und die polnische Recht und Gerechtigkeit (PiS)-Partei haben in der Vergangenheit häufig mit der EU-Kommission in Konflikt gestanden. Diese Vorschläge könnten ein weiterer Schritt sein, um sich EU-Sanktionen und Regulierungen zu entziehen.
Ein erster Schritt oder bloße Rhetorik?
Ob es sich bei diesen Vorschlägen um ernsthafte Pläne oder lediglich um ein strategisches Signal handelt, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die Diskussion über die Zukunft der EU in eine neue Phase eintritt. Der 11. März 2025 könnte als Wendepunkt in Erinnerung bleiben – als Tag, an dem eine alternative Vision für Europa ernsthaft ins Spiel gebracht wurde.
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