Der Merzsche Betrug der Wähler und aller Parteien – Eine Wahlwiederholung wäre richtig!
Noch vor etwa einem Monat präsentierte Merz seinen 5 Punkte Plan gegen die illegale Migration. Darunter zu lesen: Keine Einreise mehr ohne gültige Papiere, egal ob Asylsuchender oder nicht. Ausnahmen: jene Personen die unter die Freizügigkeit der EU fallen.
Nur wenige Stunden nach der Wahl verkündete der Spitzenpolitiker der CDU/CSU und baldiger Bundeskanzler der BRD das genaue Gegenteil und zwar, dass „niemand die Grenzen für Asylwerber schließen wollte“
DIESER SKANDAL IST EIN BETRUG AM GESAMTEN WAHLPROZESS
Es geht hierbei nicht darum, dass man einfach aus bestimmten Gegebenheiten sein Wahlversprechen nicht einlösen kann. In Österreich zum Beispiel, stellte sich erst nach der Wahl heraus, dass die finanzielle Lage doch nicht so gut ist und man deswegen nicht alle Versprechen Einlösen kann.
Merz hingegen hat bewusst und vorsätzlich gehandelt. Er hat nicht nur seine Wähler wenige Stunden nach der Wahl enttäuscht, er beging einen weitreichenden Betrug an der gesamten Wahl und somit auch an den anderen Parteien.
Wäre die CDU/CSU bei der Wahrheit geblieben, wäre sie sicher trotzdem Erster geworden, aber mit weit weniger Stimmen als jetzt. Das Verhältnis u den übrigen Parteien wäre komplett anders und auch künftige Koalitionen würden so nicht mehr möglich werden.
Es geht auch um viel Steuergeld, es geht um unverdiente Posten in der Regierung und in staatsnahen Betrieben, es geht um Geld und Wähler die den anderen Parteien nun fehlen.
DIESE WAHL MUSS NEU DURCHGEFÜHRT WERDEN
Aufgrund dieses weitreichenden und staatsschädigenden Betrugs muss die Wahl natürlich neu durchgeführt werden. Man muss sich auch überlegen, wie man künftig gegen Parteien vorgehen kann, die solche Mittel für ihre Eigeninteressen einsetzen.
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Kommentare
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Betrug gibt es nicht nur im Strafgesetzbuch, dieses Wort ist älter als das Gesetz. Man kann sich auf verschiedenen Ebenen betrogen fühlen. Man kann in einer Form betrogen werden, für die es (noch) kein Gesetz gibt.
Wir wollen Merz hier nicht den strafrechtlichen Betrug vorwerfen, jedoch finden wir, dass diese Form des Betruges mit einem zukünftigen Gesetz geahndet werden kann.
Fakt ist dennoch, die Wähler haben nichts dazugelernt und wollen sich anscheinend weiter drangsalieren lassen. Warum man immer den Schmiedel statt den Schmied wählt, ist wirklich bedenkenswert.