ÖVP bleibt Antworten schuldig!

Wohin zur Hölle ist unser Geld verschwunden?

Wohin zur Hölle ist unser Geld verschwunden?

Österreichs Staatshaushalt gleicht inzwischen einem Fass ohne Boden – und das mit voller Absicht. Über 100 Milliarden Euro neue Schulden in nur wenigen Jahren – obwohl die Staatseinnahmen stabil steigen und 2024 schon bei etwa 248 Milliarden Euro liegen.

Die große Frage: Wofür braucht die Regierung dieses Geld? Warum wachsen die Schulden schneller als die Einnahmen? Und was passiert mit unserem Geld?

100 Milliarden neue Schulden – trotz hoher Staatseinnahmen

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Einnahmen stiegen von ca. 222 Milliarden Euro (2019) auf etwa 248 Milliarden Euro (2024). Gleichzeitig häuft der Staat immer mehr Schulden an – mittlerweile sind es über 100 Milliarden Euro neue Staatsschulden seit Beginn der Corona-Krise.

Man könnte annehmen, dass dieses Geld dringend gebraucht wurde: für Schulen, Krankenhäuser, den Ausbau der Infrastruktur, die Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben. Doch:

  • Viele Menschen und Unternehmen spüren von diesen Milliarden kaum etwas.
  • Infrastrukturprojekte kommen nicht vom Fleck.
  • Das Gesundheitssystem ist weiterhin überlastet.
  • Bildungs- und Sozialausgaben steigen nicht im erwarteten Maß.

54 Milliarden Budgetdefizit – und wofür soll das Geld sein?

Heuer wurde bekannt, dass das Budgetdefizit auf etwa 54 Milliarden Euro anwachsen wird – das entspricht mehr als dem gesamten Budget für Bildung und Gesundheit zusammen.
Teilweise gehen Organisationen sogar von bis zu 90 Milliarden aus. Wo bleibt dieses Geld?

  • Für aufgeblähte Ministerien und zusätzliche Staatssekretäre?
  • Für Förderungen, die oft fragwürdig verteilt werden?
  • Für ein komplexes Sozial- und Verwaltungssystem, das kaum effizienter wird?
  • Für Beraterverträge, PR-Agenturen und Auftragnehmer, deren Nutzen schwer nachzuvollziehen ist?

COFAG – Ein Beispiel für verschwundene Milliarden

Ein Teil des Schuldenanstiegs geht auf die Corona-Hilfen zurück, die durch die COFAG abgewickelt wurden. Insgesamt wurden rund 17 Milliarden Euro ausgezahlt, um Betriebe zu stützen. Trotzdem:

  • Über 47.000 Betriebe mussten schließen.
  • Die COFAG wurde wegen hoher Beratungskosten und mangelnder Transparenz stark kritisiert.
  • Der Verfassungsgerichtshof erklärte Teile der COFAG-Gesetze für verfassungswidrig.
  • Viele Hilfen flossen an große Konzerne, während kleine Unternehmen oft leer ausgingen.

Die nackten Zahlen: Staatseinnahmen seit 2019

JahrStaatseinnahmen insgesamt (rd. Mrd. €)Veränderung zum Vorjahr
2019ca. 222 Mrd. €
2020ca. 184 Mrd. € (–11 %)starker Rückgang wegen COVID‑19
2021ca. 217 Mrd. €Erholung nach Pandemie
2022rund 221 Mrd. €moderates Wachstum
2023ca. 236 Mrd. €+6,2 % gegenüber 2022
2024ca. 248 Mrd. €+4,9 % gegenüber 2023

Prognose für 2025: ca. 256–258 Mrd. € Staatseinnahmen – doch das Defizit soll nur durch Sparmaßnahmen reduziert werden.

Weitere unbequeme Fragen

  • Warum steigen Steuern und Abgaben ständig, ohne dass sich die Lebensqualität spürbar verbessert?
  • Wie kann es sein, dass trotz hoher Einnahmen der Schuldenberg wächst?
  • Wer profitiert von Förderungen, wenn kleine Betriebe geschlossen werden?
  • Wie sinnvoll sind die vielen Millionen, die für Berater, Agenturen und Verwaltung ausgegeben werden?

Fazit: Wo ist unser Geld geblieben?

Das österreichische Staatshaushaltssystem wirkt wie ein gut geölter Geldvernichter: Milliarden fließen rein, aber echte Verbesserungen bleiben aus. Die Politik häuft Schulden an, ohne das Geld effektiv einzusetzen – während Bürger und Betriebe das Gefühl haben, immer mehr zu zahlen und immer weniger zu bekommen.

Es wird Zeit, diese Politik zu hinterfragen – bevor das Konto endgültig überzogen ist.


Quellen:

(1) Statistik Austria, Budgetdienst Parlament, Jahresberichte BMF
(2) Parlament.gv.at, Staatseinnahmenberichte 2022
(3) Statista, OeNB, Jahresrechnung Öffentlicher Sektor 2023
(4) Parlamentarischer Budgetdienst, Einschätzung 2024 (Stand: Mai/Juni 2025)
(5) Prognosewerte laut EU-Kommission, BMF, OeNB & Fiskalrat, Frühjahrsprognose 2025
(6) Moment.at: COFAG-Skandal (Beraterkosten, Intransparenz, Wiederförderungsgelder)
(7) Parlamentarischer Untersuchungsausschussbericht COFAG
(8) Verfassungsgerichtshof zum COFAG-Gesetz – Verfassungswidrigkeit
(9) Rechnungshofberichte und parlamentarische Anfragen zur COFAG

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