Kategorie: Politik

Ein Vorhaben mit politischer Unterstützung In Deutschland wird derzeit über eine Änderung des Grundgesetzes diskutiert. Artikel 3 Absatz 3 soll um den Begriff „sexuelle Identität“ ergänzt werden, um den Schutz vor Diskriminierung ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Unterstützt wird das Vorhaben vom Bundesrat, der bereits eine entsprechende Gesetzesinitiative beschlossen hat. Im Bundestag brachten unter anderem die Grünen einen Gesetzentwurf ein. […]

Die Geschichte rund um den ehemaligen NEOS-Mitgründer Veit Dengler wird derzeit vor allem als Drama um den Parteiausschluss erzählt. Man könnte sie aber auch ganz anders betrachten. Dengler hielt im Nationalrat eine Rede, in der er eine stärkere Kürzung der Parteienförderung forderte. Pikant daran: Genau diese Forderung findet sich bis heute auf der offiziellen Website der NEOS. Mit anderen Worten: […]

Stellen Sie sich einen Satz vor, der bei Betroffenen das Herz stocken lässt: „Ihr dürft euch lieben – aber heiraten dürft ihr nicht.“Nicht, weil Gewalt droht. Nicht, weil Abhängigkeit besteht. Nicht, weil Blutsverwandtschaft besteht. Sondern allein wegen einer Unterschrift. Einer einzigen bürokratischen Entscheidung, die das ganze Leben zweier Menschen auf den Kopf stellen kann. Das österreichische Adoptions- und Eherecht enthält […]

Teuer verbrannt, clever versteckt Während die Preise für Strom, Gas und Lebensmittel steigen, entdeckt die Politik eine neue Einnahmequelle: nicht recycelbare Plastikverpackungen. Offiziell soll die Steuer die Umwelt schützen. Faktisch trifft sie lokale Hersteller, Energieverbraucher und Bauherren, während internationale Plattformen und Lieferländer weitgehend unbehelligt bleiben. Die Rechnung zahlt der Alltag – und zwar sofort. Vom Joghurtbecher zur teuren Wärme Was […]

„Mit Wirkung 1. Jänner 2025 ist die bisherige Steuerfreiheit des Feiertagsarbeitsentgelts aufgrund einer gesetzlichen Klarstellung entfallen. Die Änderung wirkt sich rückwirkend auf die Lohnabrechnung aus, da die entsprechenden Entgeltbestandteile nunmehr als steuerpflichtig gelten.“ So nüchtern, so technokratisch, so kalt liest sich ein Satz aus einem Brief, der dieser Tage bei ehemaligen Arbeitnehmern einlangt. Kein politisches Pamphlet, kein Kommentar – sondern […]

Peter Westenthaler enthüllte gestern am 6. November im OE24.tv Wahlbarometer, dass er verlässliche Information aus der SPÖ erhalten habe, die mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten, dass Ex Kanzler Christian Kern zur SPÖ zurück kehrt und das Ruder übernimmt. Gefestigt wurde dies mit einer Schlagzeile aus der Gratiszeitung von OE24. Vom Manager zum Politiker Christian Kern, geboren 1966 in Wien, startete […]

Nicht nur gestern, auch heute denken wir an die vier unschuldigen Menschen, die am 2. November 2020 in der Innenstadt von Wien bei einem brutal-willkürlichen Terroranschlag getötet wurden, und an die weiteren 23 zum Teil schwer Verletzten. In stiller Trauer widmen wir diesen Opfern unsere Erinnerung – ihre Leben wurden mitten aus dem Alltag gerissen, in einer Stadt, die Sicherheit […]

Österreichs Staatshaushalt gleicht inzwischen einem Fass ohne Boden – und das mit voller Absicht. Über 100 Milliarden Euro neue Schulden in nur wenigen Jahren – obwohl die Staatseinnahmen stabil steigen und 2024 schon bei etwa 248 Milliarden Euro liegen. Die große Frage: Wofür braucht die Regierung dieses Geld? Warum wachsen die Schulden schneller als die Einnahmen? Und was passiert mit […]