Kategorie: Politik

Unser brillanter Außenminister und Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat es mal wieder geschafft, mit seiner einzigartigen Diplomatie Glanzpunkte zu setzen – insbesondere in Moskau. Mit einer wunderbar subtilen Drohung erinnerte er die russische Regierung daran, dass Europas Geldtöpfe prall gefüllt mit russischem Vermögen sind. Man kann ja schließlich nicht über Frieden sprechen, ohne vorher über Geld zu reden – eine bahnbrechende […]

Um ca. 11 Uhr traten die 3 Obleute von ÖVP, SPÖ und Neos vor die Kamera und versuchten, den Österreichern das ultimative Regierungsprogramm vorzustellen. Was uns hier heute präsentiert wurde, war aber eher eine Mixtur aus „gibt es schon“, „wollten wir mal“ und „mehr fällt uns nicht ein. Regierungserklärung: Die Positionen der Parteien ÖVP (Stocker) Vergleich der Regierungsbildung mit Wiederaufbau […]

Die große Zuckerl-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Bis Dienstagabend soll das Regierungsprogramm stehen, doch ein riesiger Stolperstein bleibt: das Budget. Die Lage hat sich in den letzten fünf Monaten weiter verschärft, und die geplanten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro für 2025 reichen bei weitem nicht aus. Tatsächlich ist das Finanzloch mittlerweile um satte zwei […]

Am kommenden Sonntag trifft sich die pinke Elite der Neos in der Ballonhalle im Arsenal in Wien, um ihre Mitgliederversammlung abzuhalten. Für rund 3.000 Mitglieder eine heilige Pflicht, das politische Schicksal der Nation zu beeinflussen – zumindest, wenn man bis Dienstag den Mitgliedsbeitrag für 2025 eingezahlt hat. Das könnte für einige das größte Hindernis darstellen, schließlich ist es fraglich, ob […]

Während sich die neuen Regierungspartner noch über ein paar Details zanken, ist die große Aufteilung der Ministerien bereits geklärt. Der große Postenschacher ist also abgeschlossen – Zeit, sich zurückzulehnen und zu genießen, wer welchen Chefsessel ergattert hat. ÖVP – Weiterhin auf der sicheren Seite Kanzler: Christian Stocker Innenminister: Gerhard Karner (bleibt, weil’s so gut läuft) Verteidigungsministerin: Klaudia Tanner (auch hier […]

Nach 145 Tagen soll Österreich endlich eine Regierung bekommen. So lange dauerte es noch nie in der zweiten Republik, man kann diesen Umstand getrost Alexander van der Bellen zusprechen. Die längste Regierungsbildung in der Zweiten Republik Österreich dauerte 129 Tage. Nach der Nationalratswahl am 18. November 1962 zogen sich die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ monatelang hin, bis […]