Gedenken an die Opfer – scharfe Kritik an ÖVP

Nicht nur gestern, auch heute denken wir an die vier unschuldigen Menschen, die am 2. November 2020 in der Innenstadt von Wien bei einem brutal-willkürlichen Terroranschlag getötet wurden, und an die weiteren 23 zum Teil schwer Verletzten.
In stiller Trauer widmen wir diesen Opfern unsere Erinnerung – ihre Leben wurden mitten aus dem Alltag gerissen, in einer Stadt, die Sicherheit versprochen hatte. Einen Tag später darf man nicht aufhören, die Folgen einer fatalen ÖVP Politik ins Gedächtnis zu rufen.

Behördliches Versagen mit handfestem Folgeschaden

Doch Gedenken allein reicht nicht. Es müssen harte Fragen gestellt werden – und harte Antworten erwartet werden. Denn das, was sich in diesem Fall abspielte, gleicht mehr einem Skandal denn einem einmaligen Fehler.

Fehlende Priorisierung von Gefährdern

Der Täter war kein unbeschriebenes Blatt: Er hatte bereits versucht, sich einer terroristischen Organisation anzuschließen. Dennoch war die Überwachung, Nachsorge und Risiko­bewertung offenbar so unzureichend, dass er – trotz klarer Warnzeichen – unbehelligt handeln konnte.

Schleppende Informations­weitergabe & Koordination

Ein Bericht zeigt auf, dass etwa aus der Slowakei Hinweise kamen, der Täter habe versucht, Munition zu erwerben — doch diese Hinweise wurden nicht mit der gebotenen Vehemenz verfolgt. Die zuständigen Dienste – national wie international – agierten offensichtlich nicht synchron.

Radikalisierung nicht gestoppt

Trotz Teilnahme an Deradikalisierungsmaßnahmen und Haft wurde der Täter nicht so überwacht oder eingebunden, dass seine Tat verhindert werden konnte. Ein klares Indiz dafür, dass die Präventionskette in Österreich “zu locker” war.

Politik in Alarmstufe Sorglos – insbesondere die ÖVP

Und hier liegt die scharfe Kritik: Die ÖVP-geführten Landes- und Bundesregierungen haben nicht den Willen, die Ressourcen oder die konsequente Strategie gezeigt, die erforderlich gewesen wären. Ein halbherziger Ansatz, eine Show-Radikalisierungspolitik und let’s-say „Feuerwehrmodus“, statt eine nachhaltige Sicherheits- und Präventionsstruktur.

• Statt umfassender Reform: Fortschreibung von Alibi-Maßnahmen.
• Statt Transparenz: Teilweise Vernebelung der Verantwortlichkeiten.
• Statt Druck auf Strukturen: Weiter Lamellen statt Stahlbeton.

Wenn heute – Jahre später – noch etwa 8 % mehr Straftaten angezeigt werden als im Jahr zuvor, dann ist das nicht ein Zufall (siehe unten). Dass die höchsten politischen Verantwortlichen nicht schon längst Nägel mit Köpfen gemacht haben – das ist ein Skandal.

Alarmierende Kriminalitäts­entwicklung in Österreich

Die Zahlen sprechen ihre eigene Sprache:

• Im Jahr 2022 wurden in Österreich 78.836 Gewaltdelikte angezeigt – ein Anstieg um 16,9 % gegenüber dem Vorjahr.
• Im Jahr 2023 wurden 528.010 Anzeigen erstattet – ein Plus von 8 % gegenüber 2022 (468.949 Anzeigen).
• Für 2024: 534.193 Anzeigen, eine Zunahme um 1,2 % gegenüber 2023.

Diese Trends zeigen: Während Sicherheitsbehörden und Politik öffentlich Alarm schlagen, steigt die Kriminalitätsbelastung weiter – und damit wächst auch das Risiko, dass solche Terror- oder Gewalttaten erneut passieren. Ein Versagen von Prävention, Überwachung und Politik – nicht von Schicksal.

Zwei weitere Anschläge mit mehreren Verletzten bzw. Toten

Damit klar wird: Der Anschlag von Wien war nicht ein isoliertes Ereignis – Österreich bleibt nicht verschont. Zwei exemplarische Fälle:

1. Messerangriff in Villach (15. Februar 2025, Kärnten)
   Ein 23-jähriger Syrer stach bei einem Messerüberfall in Villach wahllos zu: Ein 14-jähriger wurde getötet, fünf weitere Personen teilweise schwer verletzt. Ermittler sehen einen islamistischen Hintergrund mit Bezug zur Islamischer Staat (IS).
   Auch hier: Das Vertrauen in die Sicherheitsarchitektur wurde erneut erschüttert.
2. Eine versuchte Attacke in Wien auf ein Konzert von Taylor Swift, die glücklicherweise vereitelt wurde – dennoch: Auch Planung zählt als Warnsignal.

Schlusswort: Forderung an die Politik

Die Opfer von Wien – und viele weitere – verlangen mehr als stille Trauer. Sie fordern Handeln.
Wenn die ÖVP weiterhin schläft, vertagt oder auf Symbolpolitik setzt, dann wird Österreich erneut bluten müssen, damit ein Aufwachen erfolgt. Das darf nicht passieren. Wir fordern:

• Konsequente Bewertung und Nachsorge bei bekannten Gefährdern.
• Stärkere Vernetzung und schnelle Informationsweitergabe zwischen allen Sicherheitsbehörden – national und international.
• Echte Deradikalisierungsprogramme, die nicht nur „Mitmachen“ sind, sondern Wirkung zeigen.
• Verantwortung der Politik: Wer Sicherheit übernimmt, der muss auch liefern – keine Wahlkampfthemen­politik, sondern Realität.
• Rigorose Abschiebungen oder Außerlandesbringung von Straftätern aus dem Ausland und nicht mehr Asylberechtigten.
• Asylstopp, keine neuen Asylanträge mehr, keine Familienzusammenführung und einstellen aller laufenden Asylverfahren.

Die Stadt Wien, Österreich – wir alle – verdienen besseres. Die Opfer verdienen, dass wir nicht vergessen, sondern ändern.

Wir sind nicht bereit, weiter zuzusehen, wie Staat und Regierung schlafen

BlueAustria

Inhaber, Redaktionelle Leitung
Einfach, geschmacklos aber immer aktuell!
Berichte könnten eine Portion Sarkasmus enthalten.
Besuche uns auf Telegram

Auch interessant:

🔷Brutale Gewalt mitten in Dietzenbach: Wann werden endlich die Kinder geschützt? Familiennachzug ausgesetzt – Europas Regulierungswahn kennt keine Grenzen Wie die EU Pressefreiheit bei Partnern ignoriert – und bei Mitgliedern bestraft China verhängt Gegenmaßnahmen gegen EU‑Importe von medizinischen Geräten Wohin zur Hölle ist unser Geld verschwunden? Insider: Christian Kern übernimmt SPÖ