Trump setzt klares Zeichen: Der Westen sieht nicht länger weg

Trump setzt klares Zeichen: Der Westen sieht nicht länger weg

Washington – Beim Treffen mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat US-Präsident Donald Trump klare Worte gefunden. In einer Phase wachsender internationaler Besorgnis über die Lage im südlichen Afrika stellte der US-Präsident unmissverständlich klar: Der Westen schaut nicht länger tatenlos zu. Klare Ansage im Weißen Haus Am 21. Mai 2025 empfing Präsident Trump den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa zu einem Gespräch […]

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Rumänisches Verfassungsgericht bestätigt Wahlergebnis: Der Einfluss der EU auf die Annullierungsversuche

Rumänisches Verfassungsgericht bestätigt Wahlergebnis: Der Einfluss der EU auf die Annullierungsversuche

Am Freitag bestätigte das rumänische Verfassungsgericht einstimmig das Ergebnis des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahl, die am vergangenen Sonntag stattgefunden hatte. Das Gericht lehnte einen Antrag auf Annullierung des Wahlergebnisses als unbegründet ab. Diese Entscheidung hat nicht nur politische Bedeutung für Rumänien selbst, sondern auch für die Beziehungen des Landes zur Europäischen Union (EU), da die Versuche, die Wahl zu annullieren, […]

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Die „Koalition der Willigen“ in Kiew: Friedensengel mit rostigen Flügeln

Die „Koalition der Willigen“ in Kiew: Friedensengel mit rostigen Flügeln

Kiew, Mai 2025 – Eine Gruppe westlicher Politiker, die derzeit eher durch Wahlniederlagen oder sinkende Umfragewerte auffällt, hat sich nach Kiew begeben, um mit der Ukraine eine 30-tägige Waffenruhe zu erwirken. Man könnte meinen, der Weltfrieden stünde kurz bevor – wären da nicht gewisse Realitäten. Mit von der Partie: der frischgebackene Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron (noch […]

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UN warnt vor humanitärer Katastrophe in Gaza

UN warnt vor humanitärer Katastrophe in Gaza

Internationale Kritik an israelischen Militäroperationen wächst Gaza, Mai 2025 – Die Vereinten Nationen haben erneut in eindringlichen Worten vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen gewarnt. Über 20 UN-Sonderberichterstatter und hochrangige Vertreter internationaler Organisationen äußerten sich am 7. Mai mit einem dramatischen Appell an die Weltöffentlichkeit: Die Zerstörung, der Mangel an humanitärer Hilfe und die hohe Zahl ziviler Opfer könnten zu […]

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Zionismus, Antizionismus, Antisemitismus – wo verlaufen die Grenzen?

Zionismus, Antizionismus, Antisemitismus – wo verlaufen die Grenzen?

In der aktuellen politischen Debatte – ob in sozialen Netzwerken oder auf der internationalen Bühne – tauchen Begriffe wie „Zionismus“, „Antizionismus“ oder „Antisemitismus“ immer häufiger auf. Doch was bedeuten sie eigentlich genau – und wie unterscheiden sie sich voneinander? Die Agenda Austria erinnert uns in ihrer kritischen Analyse regelmäßig daran, dass politische Ideologien differenziert betrachtet werden müssen. Ein Blick auf […]

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Marine Le Pen zu 4 Jahren Haft verurteilt. Letzter Ausweg: Berufung

Marine Le Pen zu 4 Jahren Haft verurteilt. Letzter Ausweg: Berufung

Die französische Politikerin Marine Le Pen wurde am 31.03.2025 von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen. Das Urteil hat erhebliche politische Konsequenzen und könnte ihre geplante Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 gefährden. Doch Le Pen kündigte umgehend Berufung an – eine Entscheidung, die ihren Fall noch einmal grundlegend verändern könnte. Die Anklage: Veruntreuung von EU-Geldern Die Anklage […]

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Die Koalition der Entschlossenen: Frankreich und Großbritannien wollen in die Ukraine

Die Koalition der Entschlossenen: Frankreich und Großbritannien wollen in die Ukraine

Am 27. März 2025 fand in Paris ein Ukraine-Gipfel statt, bei dem die sogenannte „Koalition der Entschlossenen“ unter der Führung von Frankreich und Großbritannien über die zukünftige Sicherheitsstrategie der Ukraine beriet. Die Gespräche zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj konzentrierten sich auf militärische Sicherheitsmaßnahmen, strategische Verteidigungspläne und langfristige Sicherheitsgarantien für […]

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Wolodymyr Selenskyj aus dem Oval Office geworfen – Ukraine vor dem Ende?

Wolodymyr Selenskyj aus dem Oval Office geworfen – Ukraine vor dem Ende?

Während des Treffens im Oval Office kam es zu einem hitzigen Wortgefecht zwischen Trump und Selenskyj, das schließlich dazu führte, dass die geplante Pressekonferenz und die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens abgesagt wurden. Trump warf Selenskyj vor, respektlos zu sein und mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen. Er äußerte, dass Selenskyj seinen Friedenswillen zeigen müsse, und lehnte weitere Gespräche ab, solange Selenskyj […]

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Deutschland nimmt nach der Wahl Afghanen-Flüge wieder auf – trotz Sicherheitsbedenken

Deutschland nimmt nach der Wahl Afghanen-Flüge wieder auf – trotz Sicherheitsbedenken

Nach einer vorübergehenden Pause während des Wahlkampfs hat die deutsche Regierung die Evakuierungsflüge für afghanische Flüchtlinge aus Pakistan wieder aufgenommen. Am Dienstag trafen 155 Afghanen in Berlin ein – die erste Gruppe seit dem Wahlergebnis, das CDU und SPD die Grundlage für eine Koalitionsregierung sicherte. In den kommenden Wochen sollen weitere 3.000 Personen aus Aufnahmezentren in Islamabad folgen. Flugstopp vor […]

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Der Merzsche Betrug der Wähler und aller Parteien – Eine Wahlwiederholung wäre richtig!

Der Merzsche Betrug der Wähler und aller Parteien – Eine Wahlwiederholung wäre richtig!

Noch vor etwa einem Monat präsentierte Merz seinen 5 Punkte Plan gegen die illegale Migration. Darunter zu lesen: Keine Einreise mehr ohne gültige Papiere, egal ob Asylsuchender oder nicht. Ausnahmen: jene Personen die unter die Freizügigkeit der EU fallen. Nur wenige Stunden nach der Wahl verkündete der Spitzenpolitiker der CDU/CSU und baldiger Bundeskanzler der BRD das genaue Gegenteil und zwar, […]

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