Koalition ringt um Budget: Heißes Eisen Migration wird nicht angefasst.

Die große Zuckerl-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Bis Dienstagabend soll das Regierungsprogramm stehen, doch ein riesiger Stolperstein bleibt: das Budget. Die Lage hat sich in den letzten fünf Monaten weiter verschärft, und die geplanten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro für 2025 reichen bei weitem nicht aus. Tatsächlich ist das Finanzloch mittlerweile um satte zwei Milliarden Euro größer. Ein EU-Defizitverfahren scheint kaum noch vermeidbar – was besonders pikant ist, da die ÖVP dies in ihren gescheiterten Verhandlungen mit der FPÖ unbedingt verhindern wollte.

Sparen? Ja, aber bitte nicht überall!

Trotz des dramatisch steigenden Defizits von mittlerweile 19,1 Milliarden Euro scheint es gewisse heilige Kühe zu geben, die von Einsparungen verschont bleiben. Im Bereich Migration und Förderungen wäre ein gewaltiges Sparpotenzial vorhanden, doch dieser Gedanke wird in den aktuellen Verhandlungen offensichtlich nicht prioritär behandelt. Stattdessen diskutiert man lieber darüber, wo neue Steuern eingeführt werden könnten, um das Milliardenloch zu stopfen.

Besonders bemerkenswert ist, dass gerade die NEOS, die einst aus den Verhandlungen ausgestiegen waren, weil ihnen die Reformbereitschaft zu gering erschien, nun plötzlich bereit sind, Kompromisse einzugehen. Wurde früher noch von mutigen Reformen gesprochen, scheint nun eher das Prinzip „Augen zu und durch“ zu gelten.

Die NATO-Beate und die Finanzkrise

Mit Beate Meinl-Reisinger als außenpolitischer Stimme dieser Koalition sollte Österreich wohl besser auf alles vorbereitet sein. Dass von ihr keine finanzpolitischen Wunder zu erwarten sind, war klar. Schließlich wurde der Name „NATO-Beate“ nicht zufällig geprägt. Wenn es nach ihr geht, soll Österreich ohnehin „internationaler“ denken – und dazu gehört offenbar auch, Steuergeld großzügig für alles Mögliche auszugeben, anstatt bei sich selbst zu sparen.

Eine Zuckerl-Koalition ohne Zucker?

Das schönste an der „Zuckerl-Koalition“ war wohl der Name, denn momentan scheint kaum etwas süß an dieser Zusammenarbeit zu sein. ÖVP, SPÖ und NEOS geben sich zwar betont zuversichtlich, doch intern ist man sich der Schwere der Aufgabe bewusst. Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates, hatte schon vor den Wahlen gewarnt, dass die wirtschaftliche Lage schwieriger wird – doch damals wollte das noch keiner wahrhaben.

Nun bleibt abzuwarten, ob die Verhandler aus dieser Finanzkrise herausfinden – oder ob die Steuerzahler am Ende einmal mehr die Zeche zahlen dürfen. Eines steht fest: Die nächsten Wochen werden spannend. Oder frustrierend. Je nach Perspektive.

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