Nationalratssondersitzung 07.10.2020

Wien (PK) – Zu einem Rundumschlag gegen die Politik der türkis-grünen Koalition holte die FPÖ heute in der von ihr verlangten Sondersitzung des Nationalrats aus. Die Regierung gebe viel zu viel Geld für Flüchtlinge und „ungebetene Ausländer“ aus, während für die von der Corona-Krise gebeutelten ÖsterreicherInnen nur „Almosen“ übrig blieben, so der Tenor der Kritik, die sich in einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel manifestierte. Zudem sind FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und seine FraktionskollegInnen überzeugt, dass viele Schäden erst durch die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Auch an der EU ließ die FPÖ kein gutes Haar. Bei den anderen Fraktionen stieß der Rundumschlag allerdings auf wenig Verständnis. Mit Fremdenfeindlichkeit und Hetze werde man der Krise nicht Herr werden, waren sich die anderen Parteien einig. Allerdings teilten die NEOS die Einschätzung der FPÖ, dass Finanzminister Gernot Blümel aufgrund seines Einsatzes im Wiener Wahlkampf seinen Job vernachlässige. Der Finanzminister selbst wies die Vorwürfe der FPÖ zurück und hob die umfangreichen Corona-Hilfen hervor. Von 50 Mrd. € seien bereits 25 Mrd. € rechtsverbindlich zugesagt worden, skizzierte er und stellte zudem eine Verlängerung des Härtefallfonds in Aussicht. Die FPÖ habe bewiesen, dass sie nicht regierungsfähig sei, meinte Blümel, durch ihre Polemik gegen den „Maskenzwang“ und weitere Schutzmaßnahmen würde sie zudem eine Ausweitung der Krise provozieren. Die von der Opposition im Zuge der Debatte eingebrachten Anträge blieben bei der Abstimmung in der Minderheit. Dabei ging es unter anderem um die Auflösung von ATIB-Vereinen, die Rettung österreichischer Arbeitsplätze und die Abberufung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid. Mehr unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/J….

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