ORF: Weniger als 1% sparen und den sterbenden Schwan spielen

ORF: Weniger als 1% sparen und den sterbenden Schwan spielen
Viel kassieren, nix aufgeben

Der ORF ist in finanzieller Schieflage – zumindest laut eigener Darstellung. Trotzdem scheint es dem öffentlich-rechtlichen Sender nicht an Geld für fragwürdige Ausgaben zu mangeln. Während die Haushaltsabgabe als neue Zwangsfinanzierung eingeführt wurde, um die angeblich notleidenden Strukturen des ORF zu stützen, werden Millionen für fragwürdige Posten, Promi-Gagen und unnötige Unterhaltungsshows verschleudert. Ein Paradebeispiel für Misswirtschaft Ein Blick auf die […]

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Koalition ringt um Budget: Heißes Eisen Migration wird nicht angefasst.

Koalition ringt um Budget: Heißes Eisen Migration wird nicht angefasst.

Die große Zuckerl-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Bis Dienstagabend soll das Regierungsprogramm stehen, doch ein riesiger Stolperstein bleibt: das Budget. Die Lage hat sich in den letzten fünf Monaten weiter verschärft, und die geplanten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro für 2025 reichen bei weitem nicht aus. Tatsächlich ist das Finanzloch mittlerweile um satte zwei […]

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Ampel-Abenteuer oder Crash-Kurs? NEOS-Mitglieder könnten „Nein“ sagen.

Ampel-Abenteuer oder Crash-Kurs? NEOS-Mitglieder könnten „Nein“ sagen.

Am kommenden Sonntag trifft sich die pinke Elite der Neos in der Ballonhalle im Arsenal in Wien, um ihre Mitgliederversammlung abzuhalten. Für rund 3.000 Mitglieder eine heilige Pflicht, das politische Schicksal der Nation zu beeinflussen – zumindest, wenn man bis Dienstag den Mitgliedsbeitrag für 2025 eingezahlt hat. Das könnte für einige das größte Hindernis darstellen, schließlich ist es fraglich, ob […]

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Die Ampel steht – und verteilt Ministerposten großzügig

Die Ampel steht – und verteilt Ministerposten großzügig

Während sich die neuen Regierungspartner noch über ein paar Details zanken, ist die große Aufteilung der Ministerien bereits geklärt. Der große Postenschacher ist also abgeschlossen – Zeit, sich zurückzulehnen und zu genießen, wer welchen Chefsessel ergattert hat. ÖVP – Weiterhin auf der sicheren Seite Kanzler: Christian Stocker Innenminister: Gerhard Karner (bleibt, weil’s so gut läuft) Verteidigungsministerin: Klaudia Tanner (auch hier […]

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ÖVP, SPÖ und NEOS: Jetzt wird das Zuckerl noch einmal durchgelutscht

Die unendliche Geschichte der Regierungsbildung geht weiter – diesmal mit einem alten, aber bereits abgelutschten Zuckerl. ÖVP und SPÖ überlegen sich ernsthaft, die NEOS wieder ins Boot zu holen. Der Bundespräsident seufzt, die FPÖ tobt, und das Volk? Das fragt sich, wann endlich Schluss ist mit dem Theater. Denn laut aktueller Lazarsfeld-Umfrage liegt die FPÖ in der Sonntagsfrage mit 34 […]

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ÖVP und SPÖ in der Zielgeraden – Chaos pur

ÖVP und SPÖ in der Zielgeraden – Chaos pur

Nach 145 Tagen soll Österreich endlich eine Regierung bekommen. So lange dauerte es noch nie in der zweiten Republik, man kann diesen Umstand getrost Alexander van der Bellen zusprechen. Die längste Regierungsbildung in der Zweiten Republik Österreich dauerte 129 Tage. Nach der Nationalratswahl am 18. November 1962 zogen sich die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ monatelang hin, bis […]

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Die ÖVP kann es einfach nicht!

Die ÖVP kann es einfach nicht!

Die Monate seit der letzten Nationalratswahl werden wohl in die Geschichte eingehen. Aber auch die Legislaturperiode davor und das surreale Handeln unseres Bundespräsidenten sind einzigartig und haben in der Zweiten Republik ihresgleichen noch nie gefunden. Diktatorische Verhältnisse, Machtrausch und Korruption sowie der Schindluder mit der Verfassung und demokratischen Usancen haben das Land und seine Bevölkerung zutiefst erschüttert. Am 29. September […]

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