Österreichs neue Regierung: Keine Lösungen für die Asylkrise in Sicht

Die jüngst gebildete Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat ihr Regierungsprogramm vorgestellt, das Maßnahmen zur Asyl- und Integrationspolitik enthält. Trotz der anhaltenden Asylkrise und steigender Migrationszahlen bleiben die Grenzen weiterhin offen, und es werden keine zusätzlichen Passkontrollen eingeführt. Stattdessen setzt die Regierung auf verpflichtende Integrationsmaßnahmen wie Wertekurse und Sprachförderung ab dem Kindergarten. Verbotsgesetz gegen politischen Islam abgelehnt Kritiker bemängeln, […]
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