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Meinl-Reisinger verschleudert bei erster Reise Geld ins Ausland!

Meinl-Reisinger verschleudert bei erster Reise Geld ins Ausland!

Die Neos präsentieren sich gern als Partei der Vernunft, Transparenz und Effizienz. Doch wenn man genauer hinsieht, entpuppt sich ihre Politik oft als eine Mischung aus Symbolpolitik, fragwürdigen Prioritäten und realitätsfernen Forderungen. Ein aktuelles Beispiel liefert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die mit ihrer ersten Reise als Ministerin nicht etwa der diplomatischen Tradition folgt, sondern lieber in die Ukraine düst – ganz […]

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Die EU rüstet auf – und die Demokratie schaut zu

Die EU rüstet auf – und die Demokratie schaut zu

Die Europäische Union hat mal wieder einen brillanten Einfall: Ein 150-Milliarden-Euro-Topf für die Verteidigung soll her – aber bitte ohne störende demokratische Prozesse. Schließlich könnte eine Debatte ja Zeit kosten! EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit einem Trick das Parlament umgehen und direkt durchregieren. Ob das so reibungslos klappt, ist allerdings fraglich. Denn selbst in den eigenen Reihen rumort […]

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Österreichs geplante Maßnahmen: Nur Belastungen für Bürger

Österreichs geplante Maßnahmen: Nur Belastungen für Bürger

Die österreichische Regierung plant eine Reihe von Maßnahmen, die weitreichende finanzielle Auswirkungen auf die Bevölkerung haben könnten. Vor allem Arbeitnehmer, Pensionisten und Pendler könnten durch die folgenden Änderungen stark belastet werden: 1. Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten Ein zentrales Thema in den aktuellen Reformen ist die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigen und mittelhohen […]

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Wolodymyr Selenskyj aus dem Oval Office geworfen – Ukraine vor dem Ende?

Wolodymyr Selenskyj aus dem Oval Office geworfen – Ukraine vor dem Ende?

Während des Treffens im Oval Office kam es zu einem hitzigen Wortgefecht zwischen Trump und Selenskyj, das schließlich dazu führte, dass die geplante Pressekonferenz und die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens abgesagt wurden. Trump warf Selenskyj vor, respektlos zu sein und mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen. Er äußerte, dass Selenskyj seinen Friedenswillen zeigen müsse, und lehnte weitere Gespräche ab, solange Selenskyj […]

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SPÖ präsentiert Ministerliste: Kritik an Ressortverteilung und Regierungsvergrößerung

SPÖ präsentiert Ministerliste: Kritik an Ressortverteilung und Regierungsvergrößerung

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat ihre Ministerliste für die bevorstehende Koalitionsregierung mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und den NEOS vorgestellt. Die Bekanntgabe der Ressortverteilung und die damit einhergehende Vergrößerung der Regierung stoßen auf gemischte Reaktionen. Kritik an Ressortverteilung und Regierungsvergrößerung Die geplante Vergrößerung der Regierung sowie die spezifische Zuteilung der Ministerien haben sowohl innerhalb als auch außerhalb der SPÖ […]

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Deutschland nimmt nach der Wahl Afghanen-Flüge wieder auf – trotz Sicherheitsbedenken

Deutschland nimmt nach der Wahl Afghanen-Flüge wieder auf – trotz Sicherheitsbedenken

Nach einer vorübergehenden Pause während des Wahlkampfs hat die deutsche Regierung die Evakuierungsflüge für afghanische Flüchtlinge aus Pakistan wieder aufgenommen. Am Dienstag trafen 155 Afghanen in Berlin ein – die erste Gruppe seit dem Wahlergebnis, das CDU und SPD die Grundlage für eine Koalitionsregierung sicherte. In den kommenden Wochen sollen weitere 3.000 Personen aus Aufnahmezentren in Islamabad folgen. Flugstopp vor […]

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Österreichs neue Regierung: Keine Lösungen für die Asylkrise in Sicht

Österreichs neue Regierung: Keine Lösungen für die Asylkrise in Sicht

Die jüngst gebildete Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat ihr Regierungsprogramm vorgestellt, das Maßnahmen zur Asyl- und Integrationspolitik enthält. Trotz der anhaltenden Asylkrise und steigender Migrationszahlen bleiben die Grenzen weiterhin offen, und es werden keine zusätzlichen Passkontrollen eingeführt. Stattdessen setzt die Regierung auf verpflichtende Integrationsmaßnahmen wie Wertekurse und Sprachförderung ab dem Kindergarten. Verbotsgesetz gegen politischen Islam abgelehnt Kritiker bemängeln, […]

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Es geht los, das Bundesheer wird ausgebaut! Steuergeldvernichtung pur.

Es geht los, das Bundesheer wird ausgebaut! Steuergeldvernichtung pur.

Wien (APA) – Die künftige schwarz-rot-pinke Koalition bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm dazu, den Aufbauplan des Bundesheeres weiter „konsequent“ umzusetzen. Zur langfristigen Absicherung – bis 2032 – soll das Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Novelliert werden soll dafür das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz. Ebenfalls weiterverfolgt wird das Engagement beim Europäischen Luftabwehrschirm Sky Shield. Attraktivieren möchte man den Grundwehrdienst und den […]

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Droht wegen Schallenberg die nächste Energiekrise?

Droht wegen Schallenberg die nächste Energiekrise?

Unser brillanter Außenminister und Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat es mal wieder geschafft, mit seiner einzigartigen Diplomatie Glanzpunkte zu setzen – insbesondere in Moskau. Mit einer wunderbar subtilen Drohung erinnerte er die russische Regierung daran, dass Europas Geldtöpfe prall gefüllt mit russischem Vermögen sind. Man kann ja schließlich nicht über Frieden sprechen, ohne vorher über Geld zu reden – eine bahnbrechende […]

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Ein Regierungsprogramm zum Einschlafen -Reformen sucht man vergeblich.

Ein Regierungsprogramm zum Einschlafen -Reformen sucht man vergeblich.

Um ca. 11 Uhr traten die 3 Obleute von ÖVP, SPÖ und Neos vor die Kamera und versuchten, den Österreichern das ultimative Regierungsprogramm vorzustellen. Was uns hier heute präsentiert wurde, war aber eher eine Mixtur aus „gibt es schon“, „wollten wir mal“ und „mehr fällt uns nicht ein. Regierungserklärung: Die Positionen der Parteien ÖVP (Stocker) Vergleich der Regierungsbildung mit Wiederaufbau […]

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