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Österreichs neue Regierung: Keine Lösungen für die Asylkrise in Sicht

Österreichs neue Regierung: Keine Lösungen für die Asylkrise in Sicht

Die jüngst gebildete Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat ihr Regierungsprogramm vorgestellt, das Maßnahmen zur Asyl- und Integrationspolitik enthält. Trotz der anhaltenden Asylkrise und steigender Migrationszahlen bleiben die Grenzen weiterhin offen, und es werden keine zusätzlichen Passkontrollen eingeführt. Stattdessen setzt die Regierung auf verpflichtende Integrationsmaßnahmen wie Wertekurse und Sprachförderung ab dem Kindergarten. Verbotsgesetz gegen politischen Islam abgelehnt Kritiker bemängeln, […]

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Es geht los, das Bundesheer wird ausgebaut! Steuergeldvernichtung pur.

Es geht los, das Bundesheer wird ausgebaut! Steuergeldvernichtung pur.

Wien (APA) – Die künftige schwarz-rot-pinke Koalition bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm dazu, den Aufbauplan des Bundesheeres weiter „konsequent“ umzusetzen. Zur langfristigen Absicherung – bis 2032 – soll das Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Novelliert werden soll dafür das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz. Ebenfalls weiterverfolgt wird das Engagement beim Europäischen Luftabwehrschirm Sky Shield. Attraktivieren möchte man den Grundwehrdienst und den […]

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Droht wegen Schallenberg die nächste Energiekrise?

Droht wegen Schallenberg die nächste Energiekrise?

Unser brillanter Außenminister und Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat es mal wieder geschafft, mit seiner einzigartigen Diplomatie Glanzpunkte zu setzen – insbesondere in Moskau. Mit einer wunderbar subtilen Drohung erinnerte er die russische Regierung daran, dass Europas Geldtöpfe prall gefüllt mit russischem Vermögen sind. Man kann ja schließlich nicht über Frieden sprechen, ohne vorher über Geld zu reden – eine bahnbrechende […]

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Ein Regierungsprogramm zum Einschlafen -Reformen sucht man vergeblich.

Ein Regierungsprogramm zum Einschlafen -Reformen sucht man vergeblich.

Um ca. 11 Uhr traten die 3 Obleute von ÖVP, SPÖ und Neos vor die Kamera und versuchten, den Österreichern das ultimative Regierungsprogramm vorzustellen. Was uns hier heute präsentiert wurde, war aber eher eine Mixtur aus „gibt es schon“, „wollten wir mal“ und „mehr fällt uns nicht ein. Regierungserklärung: Die Positionen der Parteien ÖVP (Stocker) Vergleich der Regierungsbildung mit Wiederaufbau […]

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ORF: Weniger als 1% sparen und den sterbenden Schwan spielen

ORF: Weniger als 1% sparen und den sterbenden Schwan spielen

Der ORF ist in finanzieller Schieflage – zumindest laut eigener Darstellung. Trotzdem scheint es dem öffentlich-rechtlichen Sender nicht an Geld für fragwürdige Ausgaben zu mangeln. Während die Haushaltsabgabe als neue Zwangsfinanzierung eingeführt wurde, um die angeblich notleidenden Strukturen des ORF zu stützen, werden Millionen für fragwürdige Posten, Promi-Gagen und unnötige Unterhaltungsshows verschleudert. Ein Paradebeispiel für Misswirtschaft Ein Blick auf die […]

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Das unvorstellbare Grauen: Der Prozess gegen den Pädokriminellen Chirurgen Joël Le Scouarnec beginnt

Das unvorstellbare Grauen: Der Prozess gegen den Pädokriminellen Chirurgen Joël Le Scouarnec beginnt

Der Name Joël Le Scouarnec steht für ein Verbrechen von unfassbarer Dimension. Ein Mann, der sich das Vertrauen von Eltern und Kindern erschlich, um dann das Unaussprechliche zu tun. Am Montag begann in Vannes der Prozess gegen den 74-jährigen ehemaligen Chirurgen, dem vorgeworfen wird, sich an nicht weniger als 299 jungen Opfern vergangen zu haben. 299 Leben, die für immer […]

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Der Merzsche Betrug der Wähler und aller Parteien – Eine Wahlwiederholung wäre richtig!

Der Merzsche Betrug der Wähler und aller Parteien – Eine Wahlwiederholung wäre richtig!

Noch vor etwa einem Monat präsentierte Merz seinen 5 Punkte Plan gegen die illegale Migration. Darunter zu lesen: Keine Einreise mehr ohne gültige Papiere, egal ob Asylsuchender oder nicht. Ausnahmen: jene Personen die unter die Freizügigkeit der EU fallen. Nur wenige Stunden nach der Wahl verkündete der Spitzenpolitiker der CDU/CSU und baldiger Bundeskanzler der BRD das genaue Gegenteil und zwar, […]

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Koalition ringt um Budget: Heißes Eisen Migration wird nicht angefasst.

Koalition ringt um Budget: Heißes Eisen Migration wird nicht angefasst.

Die große Zuckerl-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Bis Dienstagabend soll das Regierungsprogramm stehen, doch ein riesiger Stolperstein bleibt: das Budget. Die Lage hat sich in den letzten fünf Monaten weiter verschärft, und die geplanten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro für 2025 reichen bei weitem nicht aus. Tatsächlich ist das Finanzloch mittlerweile um satte zwei […]

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Ampel-Abenteuer oder Crash-Kurs? NEOS-Mitglieder könnten „Nein“ sagen.

Ampel-Abenteuer oder Crash-Kurs? NEOS-Mitglieder könnten „Nein“ sagen.

Am kommenden Sonntag trifft sich die pinke Elite der Neos in der Ballonhalle im Arsenal in Wien, um ihre Mitgliederversammlung abzuhalten. Für rund 3.000 Mitglieder eine heilige Pflicht, das politische Schicksal der Nation zu beeinflussen – zumindest, wenn man bis Dienstag den Mitgliedsbeitrag für 2025 eingezahlt hat. Das könnte für einige das größte Hindernis darstellen, schließlich ist es fraglich, ob […]

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Die Ampel steht – und verteilt Ministerposten großzügig

Die Ampel steht – und verteilt Ministerposten großzügig

Während sich die neuen Regierungspartner noch über ein paar Details zanken, ist die große Aufteilung der Ministerien bereits geklärt. Der große Postenschacher ist also abgeschlossen – Zeit, sich zurückzulehnen und zu genießen, wer welchen Chefsessel ergattert hat. ÖVP – Weiterhin auf der sicheren Seite Kanzler: Christian Stocker Innenminister: Gerhard Karner (bleibt, weil’s so gut läuft) Verteidigungsministerin: Klaudia Tanner (auch hier […]

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