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Am Freitag bestätigte das rumänische Verfassungsgericht einstimmig das Ergebnis des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahl, die am vergangenen Sonntag stattgefunden hatte. Das Gericht lehnte einen Antrag auf Annullierung des Wahlergebnisses als unbegründet ab. Diese Entscheidung hat nicht nur politische Bedeutung für Rumänien selbst, sondern auch für die Beziehungen des Landes zur Europäischen Union (EU), da die Versuche, die Wahl zu annullieren, […]

Kiew, Mai 2025 – Eine Gruppe westlicher Politiker, die derzeit eher durch Wahlniederlagen oder sinkende Umfragewerte auffällt, hat sich nach Kiew begeben, um mit der Ukraine eine 30-tägige Waffenruhe zu erwirken. Man könnte meinen, der Weltfrieden stünde kurz bevor – wären da nicht gewisse Realitäten. Mit von der Partie: der frischgebackene Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron (noch […]

In der aktuellen politischen Debatte – ob in sozialen Netzwerken oder auf der internationalen Bühne – tauchen Begriffe wie „Zionismus“, „Antizionismus“ oder „Antisemitismus“ immer häufiger auf. Doch was bedeuten sie eigentlich genau – und wie unterscheiden sie sich voneinander? Die Agenda Austria erinnert uns in ihrer kritischen Analyse regelmäßig daran, dass politische Ideologien differenziert betrachtet werden müssen. Ein Blick auf […]