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Die SPÖ sucht einen Nachfolger – und Österreich darf solange warten

Die SPÖ sucht einen Nachfolger – und Österreich darf solange warten
Nix ist fix - Neuwahlen schon lange notwendig

Während sich die Sozialdemokratie mit bemerkenswerter Hingabe um die Frage beschäftigt, wer künftig welchen Sessel besetzen darf, stellt sich eine ganz andere Frage: Wer kümmert sich eigentlich um die Regierungsarbeit? Die SPÖ befindet sich in einer Führungsdebatte, die inzwischen mehr Ähnlichkeit mit einer schlecht organisierten Personalvermittlung als mit einer staatstragenden Partei hat. Und mittendrin steht Andreas Babler, der zwar seinen […]

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Gaza Now: Hamas-Propaganda aus Linz – mitten in Österreich

Gaza Now: Hamas-Propaganda aus Linz – mitten in Österreich
Terror aus Österreich finanziert

Mehr als 1,3 Millionen Menschen folgen dem arabischen Kanal. Gefeiert werden Hamas-Kämpfer, Terroristen werden zu „Helden“ stilisiert – und hinter dem Netzwerk steht ein Mann, der von den USA und Großbritannien sanktioniert wurde. Linz. Wienerstraße 20. Eine unscheinbare Adresse in Österreich steht im Mittelpunkt eines internationalen Falls, der weit über die Grenzen Österreichs hinausreicht. Von hier aus wurde „Gaza Now“ […]

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Deutschland diskutiert über „sexuelle Identität“ im Grundgesetz – Kritik an einem unbestimmten Verfassungsbegriff

Deutschland diskutiert über „sexuelle Identität“ im Grundgesetz – Kritik an einem unbestimmten Verfassungsbegriff
Pädophilie im Grundgesetz?

Ein Vorhaben mit politischer Unterstützung In Deutschland wird derzeit über eine Änderung des Grundgesetzes diskutiert. Artikel 3 Absatz 3 soll um den Begriff „sexuelle Identität“ ergänzt werden, um den Schutz vor Diskriminierung ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Unterstützt wird das Vorhaben vom Bundesrat, der bereits eine entsprechende Gesetzesinitiative beschlossen hat. Im Bundestag brachten unter anderem die Grünen einen Gesetzentwurf ein. […]

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Der Fall Dengler – einmal anders betrachtet

Der Fall Dengler – einmal anders betrachtet
Warum erst jetzt?

Die Geschichte rund um den ehemaligen NEOS-Mitgründer Veit Dengler wird derzeit vor allem als Drama um den Parteiausschluss erzählt. Man könnte sie aber auch ganz anders betrachten. Dengler hielt im Nationalrat eine Rede, in der er eine stärkere Kürzung der Parteienförderung forderte. Pikant daran: Genau diese Forderung findet sich bis heute auf der offiziellen Website der NEOS. Mit anderen Worten: […]

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Patchwork-Familien – wenn Adoption unmenschlich wird

Patchwork-Familien – wenn Adoption unmenschlich wird
Veraltetes Gesetz wurde im August 2025 neu bestätigt.

Stellen Sie sich einen Satz vor, der bei Betroffenen das Herz stocken lässt: „Ihr dürft euch lieben – aber heiraten dürft ihr nicht.“Nicht, weil Gewalt droht. Nicht, weil Abhängigkeit besteht. Nicht, weil Blutsverwandtschaft besteht. Sondern allein wegen einer Unterschrift. Einer einzigen bürokratischen Entscheidung, die das ganze Leben zweier Menschen auf den Kopf stellen kann. Das österreichische Adoptions- und Eherecht enthält […]

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Abkassiert im Übergang: Die Plastiksteuer trifft Konsumenten, Bau und Energie

Abkassiert im Übergang: Die Plastiksteuer trifft Konsumenten, Bau und Energie
Alle zahlen drauf

Teuer verbrannt, clever versteckt Während die Preise für Strom, Gas und Lebensmittel steigen, entdeckt die Politik eine neue Einnahmequelle: nicht recycelbare Plastikverpackungen. Offiziell soll die Steuer die Umwelt schützen. Faktisch trifft sie lokale Hersteller, Energieverbraucher und Bauherren, während internationale Plattformen und Lieferländer weitgehend unbehelligt bleiben. Die Rechnung zahlt der Alltag – und zwar sofort. Vom Joghurtbecher zur teuren Wärme Was […]

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Feiertagsentgelt 2025 still und heimlich nachversteuert

Feiertagsentgelt 2025 still und heimlich nachversteuert
40 € mehr Steuer für Feiertag, dafür 8 Cent billigere Butter.

„Mit Wirkung 1. Jänner 2025 ist die bisherige Steuerfreiheit des Feiertagsarbeitsentgelts aufgrund einer gesetzlichen Klarstellung entfallen. Die Änderung wirkt sich rückwirkend auf die Lohnabrechnung aus, da die entsprechenden Entgeltbestandteile nunmehr als steuerpflichtig gelten.“ So nüchtern, so technokratisch, so kalt liest sich ein Satz aus einem Brief, der dieser Tage bei ehemaligen Arbeitnehmern einlangt. Kein politisches Pamphlet, kein Kommentar – sondern […]

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Insider: Christian Kern übernimmt SPÖ

Insider: Christian Kern übernimmt SPÖ
Ich komme wieder!

Peter Westenthaler enthüllte gestern am 6. November im OE24.tv Wahlbarometer, dass er verlässliche Information aus der SPÖ erhalten habe, die mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten, dass Ex Kanzler Christian Kern zur SPÖ zurück kehrt und das Ruder übernimmt. Gefestigt wurde dies mit einer Schlagzeile aus der Gratiszeitung von OE24. Vom Manager zum Politiker Christian Kern, geboren 1966 in Wien, startete […]

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