Politik

Regierung nutzt erneut die kalte Progression – 362 Millionen Euro bleiben beim Staat

10. Mai 2025 BlueAustria Politik Ein Kommentar

Laut Berechnungen der Agenda Austria kehrt die sogenannte „Inflationssteuer“ in vollem Umfang zurück – und das, obwohl sie 2022 offiziell abgeschafft wurde. Die aktuelle Budgetpolitik der Regierung zeigt: Ein Drittel der durch die kalte Progression verursachten Steuerlast bleibt im kommenden Jahr bewusst beim Staat. Die Konsequenz: Eine steigende Belastung für die Steuerzahler, ein wachsendes Misstrauen in die Politik und ein […]

Das Gespräch der Weltmächte – eine Analyse von Alexander Dubowy

20. März 2025 BlueAustria Politik Kommentar hinterlassen

Alexander Dubowi ist ein anerkannter Experte im Bereich internationale Beziehungen und Geopolitik, der regelmäßig tiefgreifende Analysen zu aktuellen globalen Konflikten und politischen Entwicklungen bietet. In seinem jüngsten Artikel beleuchtet er das Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump am 18. März 2025. Dabei untersucht er die unterschiedlichen Verhandlungstaktiken beider Seiten und die daraus resultierenden strategischen […]

Meinl-Reisinger verschleudert bei erster Reise Geld ins Ausland!

15. März 2025 BlueAustria Politik 2 Kommentare

Die Neos präsentieren sich gern als Partei der Vernunft, Transparenz und Effizienz. Doch wenn man genauer hinsieht, entpuppt sich ihre Politik oft als eine Mischung aus Symbolpolitik, fragwürdigen Prioritäten und realitätsfernen Forderungen. Ein aktuelles Beispiel liefert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die mit ihrer ersten Reise als Ministerin nicht etwa der diplomatischen Tradition folgt, sondern lieber in die Ukraine düst – ganz […]

Die EU rüstet auf – und die Demokratie schaut zu

14. März 2025 BlueAustria Politik Kommentar hinterlassen

Die Europäische Union hat mal wieder einen brillanten Einfall: Ein 150-Milliarden-Euro-Topf für die Verteidigung soll her – aber bitte ohne störende demokratische Prozesse. Schließlich könnte eine Debatte ja Zeit kosten! EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit einem Trick das Parlament umgehen und direkt durchregieren. Ob das so reibungslos klappt, ist allerdings fraglich. Denn selbst in den eigenen Reihen rumort […]

Österreichs geplante Maßnahmen: Nur Belastungen für Bürger

13. März 2025 BlueAustria Politik Ein Kommentar

Die österreichische Regierung plant eine Reihe von Maßnahmen, die weitreichende finanzielle Auswirkungen auf die Bevölkerung haben könnten. Vor allem Arbeitnehmer, Pensionisten und Pendler könnten durch die folgenden Änderungen stark belastet werden: 1. Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten Ein zentrales Thema in den aktuellen Reformen ist die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigen und mittelhohen […]

SPÖ präsentiert Ministerliste: Kritik an Ressortverteilung und Regierungsvergrößerung

28. Februar 2025 BlueAustria Politik Kommentar hinterlassen

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat ihre Ministerliste für die bevorstehende Koalitionsregierung mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und den NEOS vorgestellt. Die Bekanntgabe der Ressortverteilung und die damit einhergehende Vergrößerung der Regierung stoßen auf gemischte Reaktionen. Kritik an Ressortverteilung und Regierungsvergrößerung Die geplante Vergrößerung der Regierung sowie die spezifische Zuteilung der Ministerien haben sowohl innerhalb als auch außerhalb der SPÖ […]

Österreichs neue Regierung: Keine Lösungen für die Asylkrise in Sicht

28. Februar 2025 BlueAustria Kurznachrichten, Politik Ein Kommentar

Die jüngst gebildete Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat ihr Regierungsprogramm vorgestellt, das Maßnahmen zur Asyl- und Integrationspolitik enthält. Trotz der anhaltenden Asylkrise und steigender Migrationszahlen bleiben die Grenzen weiterhin offen, und es werden keine zusätzlichen Passkontrollen eingeführt. Stattdessen setzt die Regierung auf verpflichtende Integrationsmaßnahmen wie Wertekurse und Sprachförderung ab dem Kindergarten. Verbotsgesetz gegen politischen Islam abgelehnt Kritiker bemängeln, […]

Es geht los, das Bundesheer wird ausgebaut! Steuergeldvernichtung pur.

28. Februar 2025 BlueAustria Politik 3 Kommentare

Wien (APA) – Die künftige schwarz-rot-pinke Koalition bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm dazu, den Aufbauplan des Bundesheeres weiter „konsequent“ umzusetzen. Zur langfristigen Absicherung – bis 2032 – soll das Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Novelliert werden soll dafür das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz. Ebenfalls weiterverfolgt wird das Engagement beim Europäischen Luftabwehrschirm Sky Shield. Attraktivieren möchte man den Grundwehrdienst und den […]

Droht wegen Schallenberg die nächste Energiekrise?

28. Februar 2025 BlueAustria Politik Kommentar hinterlassen

Unser brillanter Außenminister und Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat es mal wieder geschafft, mit seiner einzigartigen Diplomatie Glanzpunkte zu setzen – insbesondere in Moskau. Mit einer wunderbar subtilen Drohung erinnerte er die russische Regierung daran, dass Europas Geldtöpfe prall gefüllt mit russischem Vermögen sind. Man kann ja schließlich nicht über Frieden sprechen, ohne vorher über Geld zu reden – eine bahnbrechende […]

Ein Regierungsprogramm zum Einschlafen -Reformen sucht man vergeblich.

27. Februar 2025 BlueAustria Politik Kommentar hinterlassen

Um ca. 11 Uhr traten die 3 Obleute von ÖVP, SPÖ und Neos vor die Kamera und versuchten, den Österreichern das ultimative Regierungsprogramm vorzustellen. Was uns hier heute präsentiert wurde, war aber eher eine Mixtur aus „gibt es schon“, „wollten wir mal“ und „mehr fällt uns nicht ein. Regierungserklärung: Die Positionen der Parteien ÖVP (Stocker) Vergleich der Regierungsbildung mit Wiederaufbau […]

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