ÖVP und SPÖ in der Zielgeraden – Chaos pur

Nach 145 Tagen soll Österreich endlich eine Regierung bekommen. So lange dauerte es noch nie in der zweiten Republik, man kann diesen Umstand getrost Alexander van der Bellen zusprechen.

Die längste Regierungsbildung in der Zweiten Republik Österreich dauerte 129 Tage. Nach der Nationalratswahl am 18. November 1962 zogen sich die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ monatelang hin, bis sie sich schließlich auf eine Neuauflage der Großen Koalition einigten

Nach dieser Nachricht sitzt der Schock sehr tief in der österreichischen Bevölkerung. Gerade jene Parteien welche kaum eine Zustimmung für eine Zusammenarbeit oder hohe Regierungsämter haben, wollen nun eine Regierung der großen Verlierer bilden.

Geplant ist das einsparen von 6,4 Milliarden Euro heuer und 8,4 Milliarden 2026 um ein Defizitverfahren weiterhin abzuwenden.
Die Bankenabgabe wird um 350 auf 500 Millionen erhöht. Die ausgelaufene Übergewinnsteuer für heimische Energieunternehmen soll verlängert werden und beschert dem Staat angeblich 200 Millionen Euro.

Schlimm für Pensionisten und von der SPÖ immer abgelehnt, soll der Beitrag zur Krankenversicherung von 5,1 auf sechs Prozent steigen.

Klar scheint auch zu sein, dass das Finanzministerium zur SPÖ wandert, die ÖVP aber weiterhin Schaden im Innenministerium anrichten kann. An der Grunderwerbssteuer soll herum gedreht werden und die Bildungskarenz wird abgeschafft.

Bald soll es zu einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten kommen denn inhaltlich fehlt noch eine ganze Menge. Man macht sich jedoch schon Gedanken darüber eventuell die Grünen ins Boot zu holen oder anderweitig im Parlament mit ihnen zusammen zu arbeiten. Ob Kogler dazu bereit ist, das fünfte Rad zu spielen anstatt selbst in der Regierung mitzuwirken, bleibt fraglich.

In der jetzigen Zusammenstellung hätte die Regierung gerade mal 1 Mandat Überhang.
Die SPÖ stellt mit Kärnten und Burgenland jeweils einen Mandatar im Wiener Parlament, wenn Peter Kaiser (Kärnten) oder Hans Peter Doskozil (Burgenland) bei einer Abstimmung nicht mitmachen wollen, stehen viele Gesetzesänderungen und neue Gesetze auf der Kippe.

Einer der sich über eine SPÖ Beteiligung freuen darf ist Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Die Gesamtschulden der Stadt Wien betrugen Ende 2023 etwa 10,2 Milliarden Euro, Für das Jahr 2024 erwartet Wien ein Defizit von 2,1 Milliarden Euro und für 2025 rund 2,2 Milliarden Euro. Mit der SPÖ in der Regierung hat Ludwig die Chance, die Schulden der Stadt zu reduzieren, entweder mit der Auslagerung der Mindestsicherung auf den Bund oder mit anderen fragwürdigen Konstrukten.

Diese Regierungskonstellation ist ein Schock für die Bevölkerung, wollten doch knapp 55% eine Mitte-Rechts Regierung feiern.
Österreich wird wohl noch weitere Jahre des Chaos und der linken Indoktrinierung erfahren.

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