Wie die EU Pressefreiheit bei Partnern ignoriert – und bei Mitgliedern bestraft

Ein Journalist, dem in seiner Heimat Türkei das Gefängnis droht. Eine Regierung, die kritische Stimmen unterdrückt. Milliardenhilfen aus Brüssel – ohne Konsequenzen.
Was nach einem Skandal klingt, ist EU-Außenpolitik in der Realität: Während die Türkei für die Abwehr von Flüchtlingen großzügig mit Geld bedacht wird, friert Brüssel Ungarns Gelder wegen angeblicher Rechtsstaatlichkeitsdefizite ein.

Die Türkei – Millionen für Migrationskontrolle, Schweigen zur Meinungsfreiheit

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die türkischen Behörden einen internationalen Haftbefehl gegen den kurdischen Journalisten und Dichter Nedim Türfent erlassen haben – obwohl er bereits mehrere Jahre in türkischer Haft saß und im Exil lebt. Der Vorwurf: „Terrorpropaganda“ – ein Vorwand, der in der Türkei oft genutzt wird, um unliebsame Pressevertreter mundtot zu machen.

„Ich wurde eingesperrt für meine Worte. Jetzt werde ich gejagt für mein Schweigen.“
– Nedim Türfent, Exiljournalist

Der Fall ist kein Einzelfall. Die Türkei belegt im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen Platz 165 von 180. Journalistinnen und Journalisten werden überwacht, eingeschüchtert, verhaftet – und doch fließen weiter Milliardenhilfen aus Brüssel nach Ankara.

Im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals hat die Union seit 2016 über 9 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Türkei zum „Türsteher Europas“ zu machen. Das Geld soll Flüchtlingscamps, Bildung und Gesundheitsversorgung finanzieren – doch Transparenz fehlt. EU-Auditoren beklagen, dass nicht überprüfbar ist, wo genau das Geld landet, und kritisieren offen die Menschenrechtslage.

„Die EU erkauft sich Ruhe an der Außengrenze – mit Milliarden für eine Regierung, die Grundrechte mit Füßen tritt.“
– Kommentar eines EU-Diplomaten (anonym)

Sanktionen? Fehlanzeige. Menschenrechtslage? Kein Hinderungsgrund. Offenbar wiegt die politische Funktion der Türkei als Bollwerk gegen Migration schwerer als jede Kritik an Demokratieabbau oder Medienfreiheit.

Ungarn – Rechtsstaatsmechanismus mit harter Klinge

Anders sieht es aus, wenn ein EU-Mitgliedstaat ins Visier gerät. Ungarn hat unter Premier Viktor Orbán seit Jahren einen zunehmend konservativen Kurs eingeschlagen – inklusive scharfer Rhetorik gegen Migration und eine eigenständige Justizpolitik. Brüssel reagierte – mit dem vollen Gewicht des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus.

Insgesamt wurden über 18 Milliarden Euro an Fördermitteln für Ungarn eingefroren – darunter Gelder aus dem Corona-Wiederaufbauplan und Kohäsionsmittel. Der Europäische Gerichtshof verhängte zusätzlich eine Strafe von 200 Millionen Euro plus eine Million Euro pro Tag, weil Ungarn Asylsuchenden den Zugang zum Verfahren verwehrte.

„Brüssel möchte unsere Kinder erziehen, unsere Grenzen öffnen und unsere Gesetze schreiben. Das werden wir nicht zulassen.“
– Viktor Orbán, ungarischer Premierminister

Man kann über Orbáns Politik streiten – doch im Unterschied zur Türkei gibt es in Ungarn funktionierende Medien, Wahlen und ein Verfassungsgericht, das regelmäßig gegen die Regierung entscheidet. Trotzdem wird das Land finanziell bestraft, während autokratisch regierte Drittstaaten weiter alimentiert werden.

Eine Union der doppelten Standards?

Der Kontrast könnte kaum größer sein:

• Ungarn, EU-Mitglied mit umstrittener, aber demokratisch legitimierter Regierung, wird kaltgestellt.
• Die Türkei, mit dokumentierten Menschenrechtsverstößen, Verfolgung von Journalisten und autoritärem Regierungskurs, wird großzügig finanziert – allein, um Flüchtlinge nicht weiterziehen zu lassen.

Es ist dieses doppelte Maß, das an der Glaubwürdigkeit der EU zehrt. Wenn die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit nur innerhalb der eigenen Grenzen zählt, außerhalb aber geopolitischem Kalkül geopfert wird, dann ist das kein europäischer Wertekanon, sondern politische Zweckrhetorik.

„Die EU kann nicht zugleich Wächterin der Grundrechte und Komplizin autoritärer Systeme sein.“
– Politikwissenschaftlerin Dr. L. Kelemen, Budapest

Fazit

Die Union steht vor einem Dilemma: Zwischen ihren Prinzipien und ihrer außenpolitischen Realität tut sich ein Spagat auf. Wenn man in Brüssel die eigene Glaubwürdigkeit bewahren will, braucht es mehr Konsequenz – und weniger geopolitische Doppelmoral.

BlueAustria

Inhaber, Redaktionelle Leitung
Einfach, geschmacklos aber immer aktuell!
Berichte könnten eine Portion Sarkasmus enthalten.
Besuche uns auf Telegram

Auch interessant:

ÖVP und SPÖ in der Zielgeraden – Chaos pur Die Ampel steht – und verteilt Ministerposten großzügig Ein Regierungsprogramm zum Einschlafen -Reformen sucht man vergeblich. Österreichs neue Regierung: Keine Lösungen für die Asylkrise in Sicht Das Gespräch der Weltmächte – eine Analyse von Alexander Dubowy 🔷Brutale Gewalt mitten in Dietzenbach: Wann werden endlich die Kinder geschützt?