China verhängt Gegenmaßnahmen gegen EU‑Importe von medizinischen Geräten

China hat als direkte Reaktion auf EU-Beschränkungen neue Regeln eingeführt: Europäische Hersteller medizinischer Geräte dürfen künftig nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in China teilnehmen, wenn der Auftragswert 45 Millionen Yuan (ca. 6,3 Mio USD) übersteigt.

Diese Maßnahme ist eine Retourkutsche auf das sogenannte „Internationale Beschaffungspaket“ der EU, das im Juni verabschiedet wurde. Es sieht vor, dass Unternehmen aus Drittstaaten – wie etwa China – von EU-Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, wenn europäische Firmen im jeweiligen Drittstaat nicht gleichberechtigt behandelt werden.

Darüber hinaus verbietet China künftig auch Importe medizinischer Geräte, die zu mehr als 50 Prozent aus EU-Komponenten bestehen. Eine Maßnahme mit klarer Signalwirkung.

Die EU in Atemnot: Wenn Entscheidungen nach hinten losgehen

Die EU neigt zu Überreaktionen, wenn ihre Maßnahmen ungewollte Nebenwirkungen erzeugen – und gerät dann regelmäßig in politische Schnappatmung. Dass falsche oder überstürzte Entscheidungen ihr teuer zu stehen kommen können, zeigen mehrere Beispiele der Vergangenheit.

Flüchtlingskrise 2015 & das Debakel der Umverteilung

Als 2015 hunderttausende Menschen in die EU strömten, reagierte Brüssel mit einem System verpflichtender Umverteilungsquoten. Doch osteuropäische Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich – und wurden später vom EuGH verurteilt. Der politische Schaden: enorm. Die Union wirkte machtlos gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen, die öffentliche Stimmung kippte vielerorts.

Frankreichs „Non“ zur EU-Verfassung 2005

Mit großem Ehrgeiz wurde eine gemeinsame EU-Verfassung entworfen – und dann von Frankreich in einem Volksentscheid abgelehnt. 55 % sagten Nein. Die Reaktion in Brüssel: Schock, Rückzug, Planänderung. Aus der Verfassung wurde der „Vertrag von Lissabon“, und die Glaubwürdigkeit des gesamten Projekts bekam Kratzer.

Ungarns Anti-Quoten-Referendum 2016

Ungarn organisierte 2016 ein Referendum gegen die Flüchtlingsumverteilung. Zwar war das Ergebnis wegen zu geringer Beteiligung ungültig, doch 98 % der Abstimmenden sagten „Nein“. Brüssel reagierte gereizt – doch ein Machtwort blieb aus. Stattdessen offenbarte sich, wie tief die Kluft zwischen West und Ost in der EU geworden war.

Wenn Reaktionen die EU selbst lähmen

1. Wirtschaftlich verwundbar
   Chinas Reaktion macht deutlich, wie gefährlich es ist, internationale Handelsbeziehungen einseitig zu gestalten. Wenn große Märkte wie China zurückschlagen, kann das europäische Unternehmen empfindlich treffen – insbesondere in Bereichen wie Medizintechnik, Maschinenbau oder Pharmazie.
2. Politisch instabil
   Fehlentscheidungen wie in der Migrationspolitik zeigen: Was in Brüssel beschlossen wird, findet nicht immer Rückhalt in den Mitgliedsstaaten. Spaltung, Blockade, Vertrauensverlust – die Folge ist politische Lähmung.
3. Langfristig beschädigt
   Einmal verlorenes Vertrauen in EU‑Prozesse – ob durch geplatzte Reformen oder wirtschaftspolitische Alleingänge – ist nur schwer wiederherzustellen. Es bleibt ein Schatten auf der internationalen Bühne, der die EU-Verhandlungsposition schwächt.

Fazit

Der aktuelle Konflikt mit China ist kein Einzelfall. Er ist vielmehr ein Lehrstück darüber, wie eng wirtschaftliche und politische Entscheidungen miteinander verknüpft sind. Die EU muss sich fragen:

• Wie weit will sie gehen?
• Wie geschlossen ist sie wirklich?
• Und was, wenn die Welt zurückschlägt?

Denn wer zu schnell atmet, verliert irgendwann den Überblick – oder das Gleichgewicht. Die EU wäre gut beraten, künftig tiefer durchzuatmen, bevor sie neue Schritte geht.

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