Die EU rüstet auf – und die Demokratie schaut zu

Die Europäische Union hat mal wieder einen brillanten Einfall: Ein 150-Milliarden-Euro-Topf für die Verteidigung soll her – aber bitte ohne störende demokratische Prozesse. Schließlich könnte eine Debatte ja Zeit kosten! EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit einem Trick das Parlament umgehen und direkt durchregieren. Ob das so reibungslos klappt, ist allerdings fraglich. Denn selbst in den eigenen Reihen rumort es. Ein Blick auf ein Vorhaben, das nach „alternativlosen“ Notlösungen riecht.

150 Milliarden für die Verteidigung – aber bitte ohne Diskussion

Von der Leyens Plan klingt simpel: Mehr Geld für die Verteidigung, weniger Mitsprache für das EU-Parlament. Der Clou: Über den Artikel 122 des EU-Vertrags soll die parlamentarische Debatte einfach übersprungen werden. Stattdessen geht der Vorschlag direkt an den EU-Rat, der ihn absegnen soll. Demokratie? Brauchen wir gerade nicht, sagt die Kommission – schließlich sei die Lage „dringend“.

Notfallmodus: Ein altbewährter Trick

Dass die EU-Kommission sich bei brisanten Themen am liebsten den „Notfallmodus“ verordnet, ist nicht neu. Schon bei der Energiekrise 2022 und dem COVID-Wiederaufbaufonds wurde der gleiche Artikel genutzt, um langwierige Diskussionen zu umgehen. Damals konnte das Parlament wenigstens ein paar Kontrollmechanismen durchsetzen – diesmal jedoch will die Kommission offenbar ganz ohne Einmischung durchregieren.

Auch die eigenen Leute sind nicht begeistert

Selbst innerhalb von von der Leyens eigener Europäischer Volkspartei (EVP) kommt der Vorschlag nicht überall gut an. Fraktionschef Manfred Weber bezeichnete den Schritt als „Fehler“ und erinnerte daran, dass Europa nicht nur aus Staatschefs, sondern auch aus Bürgern besteht – und die sollten wohl auch ein Wörtchen mitreden dürfen. Andere Abgeordnete sprechen offen von einem „Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie“.

Geld, das es eigentlich gar nicht gibt

Wer jetzt denkt, die EU nehme für ihr großes Rüstungsprojekt wenigstens „frisches Geld“ in die Hand, wird enttäuscht. Von den angekündigten 800 Milliarden Euro sind ganze 150 Milliarden für Verteidigungsdarlehen vorgesehen – finanziert aus bestehenden Mitteln und durch eine Art Schuldenumverteilung. Also nichts mit großzügigem Verteidigungsbudget, sondern eher Buchhaltungstricks.

Was bedeutet „Buy European“ eigentlich?

Ein weiterer Streitpunkt: Wer darf mit diesem Geld überhaupt einkaufen? Frankreich besteht auf eine strikte „Buy European“-Regelung, während insbesondere Deutschland und osteuropäische Staaten offen für den Import von Waffen aus den USA sind. Die EU-Kommission behauptet zwar, dass nur europäische Firmen profitieren sollen – doch wo genau die Grenze zwischen „europäisch“ und „nicht-europäisch“ verläuft, bleibt unklar.

Fazit: Die schnelle Lösung könnte sich als Bumerang erweisen

Ob von der Leyens Trick wirklich die erhoffte Zeitersparnis bringt, ist fraglich. Das Parlament könnte trotz Umgehung versuchen, Einfluss zu nehmen – etwa über den EU-Haushalt. Und auch im Rat ist längst nicht alles klar: Während einige Länder auf Geschwindigkeit drängen, sind andere skeptisch. Zudem steht eine viel größere Frage im Raum: Wie sicher kann sich Europa eigentlich noch der Unterstützung der USA sein? Vielleicht wäre genau das ein Grund, nicht einfach nur panikartig Geld in die Rüstung zu pumpen, sondern eine echte Strategie zu entwickeln. Aber wer hat in Brüssel schon Zeit für Strategie, wenn man gerade im „Notfallmodus“ ist?

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