Es geht los, das Bundesheer wird ausgebaut! Steuergeldvernichtung pur.
Wien (APA) – Die künftige schwarz-rot-pinke Koalition bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm dazu, den Aufbauplan des Bundesheeres weiter „konsequent“ umzusetzen. Zur langfristigen Absicherung – bis 2032 – soll das Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Novelliert werden soll dafür das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz. Ebenfalls weiterverfolgt wird das Engagement beim Europäischen Luftabwehrschirm Sky Shield.
Attraktivieren möchte man den Grundwehrdienst und den Soldatenberuf. Auch soll der Frauenanteil im Bundesheer durch diverse Maßnahmen weiter erhöht und die Miliz gestärkt werden. „Klar“ bekennt sich Schwarz-Rot-Pink zur „Neutralität im Einklang mit der Verfassung“. Gleichzeitig werde man sich weiter für multilaterales Engagement in der UNO und der OSZE einsetzen, „basierend auf den Grundsätzen der UN-Charta“, wie es heißt.
Festgeschrieben wurde auch, dass in Sachen Eurofighter-Nachfolge (die Abfangjäger sollen 2035 ausscheiden) eine „Grundsatzentscheidung“ erforderlich ist. Der Zulauf erster Nachfolgeflugzeuge wird für 2033 angestrebt. Für die Luftraumüberwachung soll zudem ein „leistungsfähiger“ Nachfolger für die in den Ruhestand geschickten Saab-105-Trainingsjets beschafft werden. Für die Luftabwehr sollen Lenkwaffensysteme mittlerer und großer Reichweite zum Schutz vor Raketen und Drohnen zulaufen.
Aufbauplan „Unser Heer 2032+“ läuft weiter
Der unter Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) auf den Weg gebrachte Aufbauplan des Bundesheeres soll fortgesetzt werden. Dieser soll aber laufend evaluiert werden. Zur langfristigen Absicherung wird mit einer Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes das budgetäre Ziel auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben. Auch sollen „entsprechende legistische Schritte“ gesetzt werden, um bessere Rahmenbedingungen für die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zu ermöglichen. Das betrifft insbesondere Produzenten von Schlüsseltechnologien, wie z. B. Mikrochips, Life Science, Cyber Security, Defence Tech oder Climate Tech.
Luftraumsicherung und Engagement bei Sky Shield
In Sachen Luftraumsicherung will Schwarz-Rot-Pink das Engagement beim Europäischen Luftabwehrschirm Sky Shield „konsequent“ fortsetzen. Dafür sollen Lenkwaffensysteme mittlerer und großer Reichweite gekauft werden. Auch die Beschaffung von Langstrecken-Luftabwehrraketensystemen wird in den Aufbauplan aufgenommen. Angestrebt wird auch eine Entscheidung, was die Nachfolge der Eurofighter und der Saab-105 anbelangt. Auch hier soll wieder eine „kooperative Beschaffung, Training, Ausbildung und Wartung mit europäischen Partnern“ geprüft werden. Für kritisches Personal wie Fluglotsen wird die Implementierung von Sonderverträgen angestrebt.
Attraktivierung des Soldatenberufs, des Grundwehr- und Zivildienstes
Weiter attraktivieren will die schwarz-rot-pinke Koalition den Soldatenberuf ebenso wie den Grundwehrdienst. Neben der Erhöhung des Soldes soll ein Grundwehrdienstbeauftragter eingesetzt werden. Die Tauglichkeitskriterien werden weiter evaluiert und angepasst sowie Informationskampagnen ausgebaut. Bei der Alternative Zivildienst wird die Teiltauglichkeit neu gestaltet, er soll zudem freiwillig um zwei bis drei Monate verlängert werden können.
Zudem soll es beim Bundesheer eine Personaloffensive geben, das Dienst- und Besoldungsrecht novelliert und das Arbeitsumfeld der Soldaten attraktiver gestaltet werden. Die Bestrebungen zur Erhöhung des Frauenanteils sollen fortgesetzt werden, unter anderem soll dafür die Stabsstelle strategische Gleichstellung und Diversity gestärkt werden. Um die Miliz zu stärken, sollen unter anderem pensionsrechtliche und besoldungsrechtliche Nachteile beseitigt und der Versicherungsschutz verbessert werden.
Bekenntnis zur Neutralität und Engagement bei UNO und OSZE
„Österreich bekennt sich klar zur Neutralität im Einklang mit der Verfassung und setzt sich für multilaterales Engagement in der UNO und der OSZE ein“, heißt es in dem Regierungsprogramm. Unterstützt wird zudem eine starke gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Dafür werde man weiter „aktiv“ an der Weiterentwicklung der GSVP leisten. Kollaborative Beschaffungen im Rahmen der EU sollen verstärkt genutzt werden. Neben der Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland soll es auch ein verstärktes Engagement im Bereich der bi- und multilateralen militärischen Beratung und Unterstützung geben.
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Kommentare
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So kann mans auch nennen um durchs Hintertürchen seine Kriegsgeilheit auszuleben und umzusetzen
Der Sparkurs der Regierung ist ja ein richtiger Hammer!
Vor allem der Umfaller der Roten die jetzt selber ungeniert den Pensionisten ins Börsel greifen,die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen.Vom andren noch nicht geredet.