Österreichs neue Regierung: Keine Lösungen für die Asylkrise in Sicht

Die jüngst gebildete Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat ihr Regierungsprogramm vorgestellt, das Maßnahmen zur Asyl- und Integrationspolitik enthält. Trotz der anhaltenden Asylkrise und steigender Migrationszahlen bleiben die Grenzen weiterhin offen, und es werden keine zusätzlichen Passkontrollen eingeführt. Stattdessen setzt die Regierung auf verpflichtende Integrationsmaßnahmen wie Wertekurse und Sprachförderung ab dem Kindergarten.

Verbotsgesetz gegen politischen Islam abgelehnt

Kritiker bemängeln, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die Herausforderungen der Asylkrise zu bewältigen. Insbesondere die Ablehnung des Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam im Parlament, bei der alle Parteien außer der FPÖ dagegen stimmten, sorgt für Unverständnis. Währenddessen werden weiterhin Asylwerber eingebürgert, anstatt konsequente Abschiebungen durchzuführen.

Kriminalität steigt, Terrorgefahr nicht gebannt

Die Kriminalitätsstatistiken zeigen einen besorgniserregenden Trend: Laut der polizeilichen Kriminalstatistik 2023 des Bundeskriminalamts ist die Zahl der Straftaten mit migrantischem Hintergrund im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Obwohl genaue Zahlen nicht vorliegen, wird ein Anstieg in bestimmten Deliktgruppen verzeichnet. Zudem warnt das Innenministerium vor einer anhaltenden Terrorgefahr, wobei aktuell etwa 650 Gefährder in Österreich registriert sind.

Regierung setzt weiter auf Integration statt Abschiebungen

Trotz dieser Entwicklungen setzt die Regierung auf Integrationsmaßnahmen und verzichtet auf eine Verschärfung der Asylpolitik. Die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge und die Anpassung der EU-Regeln zum Familiennachzug werden als unzureichend kritisiert. Es fehlen klare Strategien zur effektiven Kontrolle der Migration und zur Sicherung der nationalen Grenzen.

Die Bevölkerung zeigt sich zunehmend frustriert über die Untätigkeit der Regierung in Bezug auf die Asylkrise. Die Forderungen nach strengeren Maßnahmen und einer konsequenteren Abschiebepraxis werden lauter. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf diesen Druck reagieren wird oder weiterhin auf ihre bisherigen, als unzureichend empfundenen Maßnahmen setzt.

BlueAustria

Inhaber, Redaktionelle Leitung
Einfach, geschmacklos aber immer aktuell!
Berichte könnten eine Portion Sarkasmus enthalten.
Besuche uns auf Telegram

Auch interessant:

ÖVP, SPÖ und NEOS: Jetzt wird das Zuckerl noch einmal durchgelutscht ÖVP und SPÖ retten die Welt Koalition ringt um Budget: Heißes Eisen Migration wird nicht angefasst. ORF: Weniger als 1% sparen und den sterbenden Schwan spielen Begann am 11. März der Umbau der EU? USA soll helfen. Das Gespräch der Weltmächte – eine Analyse von Alexander Dubowy