Regierung nutzt erneut die kalte Progression – 362 Millionen Euro bleiben beim Staat

Laut Berechnungen der Agenda Austria kehrt die sogenannte „Inflationssteuer“ in vollem Umfang zurück – und das, obwohl sie 2022 offiziell abgeschafft wurde. Die aktuelle Budgetpolitik der Regierung zeigt: Ein Drittel der durch die kalte Progression verursachten Steuerlast bleibt im kommenden Jahr bewusst beim Staat. Die Konsequenz: Eine steigende Belastung für die Steuerzahler, ein wachsendes Misstrauen in die Politik und ein gefährlicher Ausblick auf die kommenden Jahre.

Was ist die kalte Progression überhaupt?

Die kalte Progression bezeichnet einen Effekt, bei dem Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, aber dennoch dazu führen, dass Steuerzahler in eine höhere Steuerstufe rutschen – ohne real mehr Geld zur Verfügung zu haben. Dieser Mechanismus wirkte jahrelang wie eine versteckte Steuererhöhung.

2022 wurde dieser Effekt in Österreich gesetzlich abgeschafft, zumindest in der Theorie. Die Steuerstufen sollten seither automatisch an die Inflation angepasst werden – was eine heimliche Steuererhöhung durch Inflation verhindern sollte.

Und jetzt? 362 Millionen Euro fließen nicht zurück

Trotz der Abschaffung wird die kalte Progression nun doch wieder genutzt, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Die Agenda Austria rechnet vor:

• Im Jahr 2025 würde die kalte Progression rund 1,1 Milliarden Euro ausmachen.
• Nur zwei Drittel davon sollen an die Steuerzahler zurückfließen.
• Der Rest – 362 Millionen Euro – bleibt beim Staat.

Diese Summe wird also nicht zur Steuerentlastung verwendet, sondern dient der Konsolidierung des Haushalts – oder, anders formuliert: der Stoppung von Budgetlöchern.

Ein gefährlicher Dominoeffekt bis 2029

Wie eine von der Agenda Austria veröffentlichte Grafik zeigt, ist die aktuelle Maßnahme nur der Anfang. Die Belastung durch den einbehaltenen Teil der kalten Progression wächst bis 2029 exponentiell. Einmal eingeführt, führt dieser Mechanismus zu einem dauerhaften Mehreinnahmeneffekt, der die Steuerzahler jedes Jahr stärker trifft.

Das Grundproblem liegt woanders: Ausufernde Staatsausgaben

Die Agenda Austria kritisiert in diesem Zusammenhang deutlich, dass nicht die Einnahmenseite das Problem des Budgets sei. Im Gegenteil: Die Staatseinnahmen seien auf Rekordniveau. Vielmehr lägen die strukturellen Probleme auf der Ausgabenseite:

• Ineffiziente Verwaltung
• Unkontrolliert steigende Sozialausgaben
• Teure Wahlgeschenke
• Kaum strukturpolitische Reformen

Die Verwendung der kalten Progression zur Budgetentlastung sei daher kein Ausdruck von Sparsamkeit, sondern ein Symptom fehlender Ausgabendisziplin.

Fazit: Die „Inflationssteuer“ ist zurück – durch die Hintertür

Obwohl sie offiziell abgeschafft wurde, nutzt die Regierung die kalte Progression erneut als stillen Umverteilungsmechanismus – diesmal, um Budgetlöcher zu füllen. Das ist aus Sicht vieler Experten ein besorgniserregender Rückschritt, nicht nur für Steuerzahler, sondern auch für das Vertrauen in politische Reformversprechen.

Quellen:

• Agenda Austria, aktuelle Analyse zur kalten Progression (Mai 2025)
• Eigene Recherchen und Einordnung

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