Afghanistan Abschiebungen – Die große Lüge Nehammers!

Immer mehr Länder weigern sich, Flüchtlinge aus Afghanistan in ihre Heimat abzuschieben. Grund dafür ist eine Entscheidung des EGMR (europäischer Gerichtshof für Menschenrechte). Einige Länder wehren sich dagegen. Laut IM Nehammer, auch Österreich, dies ist eine Lüge.

Der EMGR beruft sich in seiner Entscheidung auf die EMRK (europäische Menschenrechtskonvention) dessen Gültigkeit jedoch für unser Land nicht gegeben ist.
Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarats. Sie trat 1953 in Kraft und schützt die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Menschen in den EUROPARAT-MITGLIEDSTAATEN! Nix da mit Afghanen!
Völkerrechtlich verbindlich ist allein ihre englische und französische Sprachfassung, nicht hingegen die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz vereinbarte gemeinsame deutschsprachige Fassung. Somit ungültig!

Zurück zum Thema, Frankreich Dänemark und Deutschland haben die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Warum auch immer.
Innenminister Nehammer betonte in der letzten Woche mehrmals, dass Österreich weiter an Abschiebungen festhält und diese auch durchführt.
Genauere Recherchen ergaben jedoch, dass auch Österreich auf Abschiebungen in Eigeninitiative pfeift. Österreich schiebt nur unter der Organisation der EU und Frontex Flüchtlinge ab und hat im Prinzip wenig damit zu tun. Der bürokratische Aufwand über Abschiebeanträge und Entscheidungen bzgl. wann die Flieger starten wie lange man warten muss, durch die EU ist gewaltig und zeigt somit auf, dass Österreich hier kaum in eigenem Interesse handeln kann.

Nach einem Shitstorm in den sozialen Medien, schreibt ORF.at vor 4 Stunden, dass Nehammer nun doch endlich selber Charterflüge organisieren will.

Bei der blunznfetten Partie im Gesundheitsministerium, kann man nur hoffen, dass das Innenministerium hier nicht ihre Reservatenkammern durchstöbert und sich erstmal einen Joint reinzieht, bevor man sich an das Thema ranmacht.

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