Kategorie: Politik

Die große Zuckerl-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Bis Dienstagabend soll das Regierungsprogramm stehen, doch ein riesiger Stolperstein bleibt: das Budget. Die Lage hat sich in den letzten fünf Monaten weiter verschärft, und die geplanten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro für 2025 reichen bei weitem nicht aus. Tatsächlich ist das Finanzloch mittlerweile um satte zwei […]

Am kommenden Sonntag trifft sich die pinke Elite der Neos in der Ballonhalle im Arsenal in Wien, um ihre Mitgliederversammlung abzuhalten. Für rund 3.000 Mitglieder eine heilige Pflicht, das politische Schicksal der Nation zu beeinflussen – zumindest, wenn man bis Dienstag den Mitgliedsbeitrag für 2025 eingezahlt hat. Das könnte für einige das größte Hindernis darstellen, schließlich ist es fraglich, ob […]

Während sich die neuen Regierungspartner noch über ein paar Details zanken, ist die große Aufteilung der Ministerien bereits geklärt. Der große Postenschacher ist also abgeschlossen – Zeit, sich zurückzulehnen und zu genießen, wer welchen Chefsessel ergattert hat. ÖVP – Weiterhin auf der sicheren Seite Kanzler: Christian Stocker Innenminister: Gerhard Karner (bleibt, weil’s so gut läuft) Verteidigungsministerin: Klaudia Tanner (auch hier […]

Die unendliche Geschichte der Regierungsbildung geht weiter – diesmal mit einem alten, aber bereits abgelutschten Zuckerl. ÖVP und SPÖ überlegen sich ernsthaft, die NEOS wieder ins Boot zu holen. Der Bundespräsident seufzt, die FPÖ tobt, und das Volk? Das fragt sich, wann endlich Schluss ist mit dem Theater. Denn laut aktueller Lazarsfeld-Umfrage liegt die FPÖ in der Sonntagsfrage mit 34 […]

Nach 145 Tagen soll Österreich endlich eine Regierung bekommen. So lange dauerte es noch nie in der zweiten Republik, man kann diesen Umstand getrost Alexander van der Bellen zusprechen. Die längste Regierungsbildung in der Zweiten Republik Österreich dauerte 129 Tage. Nach der Nationalratswahl am 18. November 1962 zogen sich die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ monatelang hin, bis […]

Die Monate seit der letzten Nationalratswahl werden wohl in die Geschichte eingehen. Aber auch die Legislaturperiode davor und das surreale Handeln unseres Bundespräsidenten sind einzigartig und haben in der Zweiten Republik ihresgleichen noch nie gefunden. Diktatorische Verhältnisse, Machtrausch und Korruption sowie der Schindluder mit der Verfassung und demokratischen Usancen haben das Land und seine Bevölkerung zutiefst erschüttert. Am 29. September […]